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Neue Mitte (Partei)

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Neue Mitte
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Partei­vor­sit­zender Christoph Hörstel
Christoph Hörstel 2013
Gene­ral­sekre­tär Steven Pfützner
Stell­ver­tretender Vorsit­zender Helmut Krause
Bundes­schatz­meister Claas Fischer
Gründung 1. Mai 2013
Gründungs­ort Berlin
Haupt­sitz NEUE MITTE
Pariser Platz 4a
10117 Berlin
Bundestagsmandate keine
Mitglie­derzahl ca. 700
(Stand: Juli 2013)[1]
Farbe(n) orange, blau
Website www.neue-mitte.de

Die Neue Mitte (Eigenschreibweise NEUE MITTE, Kurzbezeichnung NM)[2] ist eine politische Partei in Deutschland, deren Gründung am 1. Mai 2013 erfolgte. Die Partei beabsichtigt eine Beteiligung an der Bundestagswahl 2013, sowie an der Landtagswahl in Hessen 2013. Parteigründer und Bundesvorsitzender ist der deutsche Journalist und PR-Berater Christoph Hörstel.

Inhaltliches Profil Bearbeiten

Die Neue Mitte vereint ihr Wahlprogramm mit ihrem Partei- und Regierungsprogramm und gliedert ihre programmatischen Schwerpunkte nach den Bundesministerien.[3]

Außenpolitik Bearbeiten

Die Partei strebt einen Austritt aus dem Euro als zweites Land der Währungsunion an und legitimiert Zahlungen an verschuldete Euro-Staaten nur gegen dreifache Sicherheitsleistung. Sowohl für Förderbeträge, welche 20 % des Bundeshaushaltes übersteigen, als auch dem Vertrag von Lissabon sieht die Neue Mitte einen Volksentscheid vor. Einsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes sollen beendet werden und ausländische Soldaten innerhalb Deutschlands binnen fünf Jahren vollständig abgezogen werden. Gemäß des Parteiprogramms wird eine deutsche Staatsräson für die Sicherheit Israels negiert. Interventionen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder steht die Partei kritisch gegenüber.

Innenpolitik Bearbeiten

Sowohl die Bezahlung, als auch die Anzahl der Polizisten sollen entsprechend der Forderungen der Neuen Mitte erhöht werden und mit erhöhter Straßenpräsenz als "Revierbeamte" auftreten. Eine effektivere Integration und schnellere Einbürgerung von Migranten wird ebenso gefordert wie die Zurückweisung integrationsunwiliger Migranten und das Unterbinden von Migrantenvierteln und Mirgrantenbanden. Plebiszitäre Elemente wie Volksinitiativen und Volksentscheide auf Bundes- und Landesebene werden befürwortet und gefördert.

Finanzpolitik Bearbeiten

Die Partei spricht sich für ein generelles Finanzspekulationsverbot und Zinsverbot aus. Marode Banken sollen verstaatlicht, Geschäfts- und Investmentbanking getrennt und eine Börsentransaktionssteuer eingeführt werden. Die Neue Mitte fördert die freiwillige Zahlung höherer Steuern auf hohe Einkommen und Konzernumsätze zugunsten der Steuerentlastung niedriger Einkommen. Als förderungstauglich werden auch alternative und regionale Währungen wie beispielsweise der Chiemgauer betrachtet.

Wirtschafts-, Arbeits-, und Sozialpolitik Bearbeiten

Für sozial, ökologisch, menschenfreundlich und flexibel arbeitende Unternehmen sieht die Neue Mitte den Bedarf von Steuererleichterungen; Familienunternehmen, Genossenschaften, Stiftungen, Open-Source-Ökonomie sollen stärker gefördert werden. Neben Kartellbildungen soll auch die geplante Obsoleszenz (eingbeaute Produktalterung) zum Straftatbestand und durch eine auf drei Jahre verlängerte Mindestgarantiefrist verstärkter unterbunden werden. Arbeitslosen soll durch gezielte Angebote gemeinnütziger Organisationen eine Beschäftigung gegeben werden, welche bei Unentgeltlichkeit durch ein solidarisches Grundeinkommen gefördert werden soll. Die Neue Mitte fordert ein Mindesteinkommen von 8,50 Euro/Stunde.

Bildung und Forschung Bearbeiten

Für alle Kinder ab drei Jahren sieht die Neue Mitte eine KiTa-Platz vor. Schulklassen sollen nicht mehr als 20 Schüler bilden, die Schulpflicht wird zugunsten der Förderung selbstbestimmten, erlebnisorientierten und praxisbezogenen Lernens, bei obligatorischer Ergebniskontrolle, abgeschafft. Universitäten und Forschung sollen große Förderungen erhalten und ausgebaut werden. Das Programm fordert zudem die Abschaffung des verpflichtenden Rundfunkbeitrags für die öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Gesundheitspolitik Bearbeiten

Die Partei ist für die Förderung ganzheitlicher und alternativer Medizin. Mit Impfungen, Antibiotika, Chemotherapien, Quecksilber bei Amalgam-Zahnfüllungen und Aluminium soll kritischer umgegangen werden. Bei Radioaktivität und Elektrosmog werden strengere Grenzwerte verlangt. "Kartellmedizin" und die Profitgier sollen im Gesundheitswesen zurückgedrängt werden. Hebammen und Pflegeberufe erhalten eine bessere Bezahlung.

Organisationsstruktur Bearbeiten

Die Neue Mitte ist in allen Bundesländern durch Landesverbände vertreten.

Landesverband Landesvorsitzender
Deutschland Lage von Baden-Württemberg Baden-WürttembergFlag of Baden-Württemberg Baden-Württemberg Michael Gustav Horváth
Deutschland Lage von Bayern BayernFlag of Bavaria (lozengy) Bayern Helmut Krause
Deutschland Lage von Berlin BerlinFlag of Berlin Berlin Tom Pasternak
Deutschland Lage von Brandenburg BrandenburgFlag of Brandenburg Brandenburg Christoph Hörstel
Deutschland Lage von Bremen BremenFlag of Bremen Bremen Pierre Weiß
Deutschland Lage von Hamburg HamburgFlag of Hamburg Hamburg Marcus Fenske
Deutschland Lage von Hessen HessenFlag of Hesse Hessen Tobias Rolf
Deutschland Lage von Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-VorpommernFlag of Mecklenburg-Western Pomerania Mecklenburg-Vorpommern Frank Zimmermann
Deutschland Lage von Niedersachsen NiedersachsenFlag of Lower Saxony Niedersachsen Andreas Kala
Deutschland Lage von Nordrhein-Westfalen Nordrhein-WestfalenFlag of North Rhine-Westphalia Nordrhein-Westfalen Ralf Passing
Deutschland Lage von Rheinland-Pfalz Rheinland-PfalzFlag of Rhineland-Palatinate Rheinland-Pfalz Hans Georg Staudt
Deutschland Lage des Saarlandes SaarlandFlag of Saarland Saarland Jens Rossmann
Deutschland Lage von Sachsen SachsenFlag of Saxony Sachsen Daniel Seidel
Deutschland Lage von Sachsen-Anhalt Sachsen-AnhaltFlag of Saxony-Anhalt Sachsen-Anhalt Jörg Karkosch
Deutschland Lage von Schleswig-Holstein Schleswig-HolsteinFlag of Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Heiner Brassart
Deutschland Lage von Thüringen ThüringenFlag of Thuringia Thüringen Christian Reibeholz

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. [1] abgerufen am 6. Juli 2013
  2. Satzung der Partei Neue Mitte abgerufen am 6. Juli 2013.
  3. [2] Webseite Neue Mitte


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