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Freie Bürger-Initiative

Parteivorsitzender	Hartmut Hüttemann
Stellvertretende Vorsitzende	Harald Kayser, Dirk Tegethoff
Landesschatzmeisterin	Helga Walecki

Gründung	1994
Gründungsort	Paderborn
Hauptsitz	Paderborn

Mitgliederzahl	ca. 500^[1]

Website	www.fbi-freiebuergerinitiative.de

Die Freie Bürger-Initiative (Kurzbezeichnung: FBI) ist seit 2008 ein Zusammenschluss von Wählervereinigungen in Deutschland, um an Europa- oder Bundestagswahlen teilnehmen zu können. Schon vorher haben gleichnamige kommunale Wählergemeinschaften Stadtratsmandate in Dortmund, Paderborn und Xanten erzielt.

Die Organisation nahm an der Europawahl 2009 teil^[2] und erreichte ein Ergebnis von bundesweit 30 913 Stimmen (0.1% Stimmanteil).^[3]

Programm Bearbeiten

Durch direktdemokratische Elemente und Abschaffung des Fraktionzwangs soll die „Abschüttelung der Parteienherrschaft“ in Deutschland erreicht werden. Da keine Landesverbände existieren, legen die einzelnen Wählergemeinschaften ihren Schwerpunkt auf kommunale Themen. Zu typischen Forderungen „gehören diejenigen nach Einführung kostenloser Familienkarten im öffentlichen Personennahverkehr (Xanten) oder nach Sozialisierung der Energieversorgung (Paderborn)“. In Dortmund organisierte die FBI „Bürgerbegehren gegen den Ausbau eines Flughafens und den Bau von Minaretten“.^[1]

Die Wählergemeinschaft grenzt sich von „rechtsextremistischen Organisationen“ ab. Sie sieht die Bedrohung der rechtsstaatlichen Demokratie sowohl in „Extremismus“ und „Ausländerfeindlichkeit“ als auch in „Parallelgesellschaften, Sozialmissbrauch, Parteienfilz und steigender Kriminalität“. Sie fordert in „grundlegenden Fragen der europäischen Integration“ Volksentscheide auch in Deutschland und lehnt einen EU-Beitritt der Türkei ab. Außerdem soll in den europäischen Organen die deutsche Sprache als Arbeitssprache verwendet werden und Deutschland einen höheren Stimmenanteil erhalten.^[1]