Cuba Sí

Cuba Sí ist eine selbstständig wirkende Arbeitsgemeinschaft der Partei Die Linke mit dem Ziel politischer und materieller Solidarität mit dem sozialistischen Kuba. Die Organisation wurde am 23. Juli 1991 gegründet und hat ihren Sitz in Berlin. Das Bundesinnenministerium bewertet Cuba Sí im Verfassungsschutzbericht 2007 und 2008 als "offen extremistisch".

Struktur

Cuba Sí arbeitet in politisch eigenständigen und unabhängigen Regionalgruppen, die jedoch bundesweit agieren. Bisher gestartete Solidaritätskampagnen waren Milch für Kubas Kinder und Kuba muss überleben. Cuba Sí finanziert sich vollständig über Spendeneinnahmen. Cuba Sí gibt die Zeitschrift Cuba Sí-revista heraus, die zweimal im Jahr erscheint. Daneben ist Cuba Sí Mitveranstalter der jährlich stattfindenden Rosa-Luxemburg-Konferenz und tritt auf diversen Veranstaltungen mit Ständen auf.

Projekte

Milch für Kubas Kinder

Dieses entwicklungspolitische Projekt widmet sich der Unterstützung der Ernährungssicherheit auf der Grundlage einer nachhaltigen Milchproduktion in Kuba. Projektpartner in Kuba ist die Kubanische Vereinigung für Tierproduktion (ACPA). Bestätigte Projektvorschläge, halbjährliche Projektberichte sowie regelmäßig stattfindende Evaluierungen und Workshops sind Bestandteile der Projektarbeit. Die Projekte werden derzeit in drei Provinzen des Landes durchgeführt: Havanna, Sancti Spiritus und Guantánamo. Gefördert werden Genossenschaften als auch staatliche Betriebe. Neben der Förderung der Milchproduktion steht auch die Verbesserung der Lebenssituation der dort arbeitenden und lebenden Menschen im Vordergrund. Beispiele sind der Ausbau bzw. Neubau von Wohnhäusern oder die Förderung einer nachhaltiger Energieversorgung, z. B. auf der Basis von Biogas oder Sonnenenergie.

Diese Kampagne hat zum Hintergrund, dass die Bundesregierung nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes die Lieferverträge über Milchpulver mit Kuba einseitig aufkündigte. Kuba stürzte seinerzeit in eine tiefe Krise, da der Zusammenbruch der Sowjetunion auch zum Zusammenbruch fast des gesamten Außenhandels führte. Kuba konnte kaum noch Milch produzieren, da die Rinder nicht mehr das für sie notwendige Kraftfutter aus der Sowjetunion bekamen und meist verhungerten. Einzelpersonen versuchten anfangs, die Milchpulverlieferungen der DDR durch private Initiative fortzuführen. Allerdings stellte sich bald die Erkenntnis ein, dass Kuba nicht dauerhaft von Milchpulverlieferungen aus dem Ausland abhängig sein kann. Die gerade gegründete AG Cuba Sí begann daher mit der Aufbau einer nachhaltigen Förderung der Milchproduktion vor Ort. Bis heute ist die Arbeit durch die schwierigen Umstände geprägt, die vor allem das tropische Klima mit sich bringt. Ein Erfolg war die Etablierung der Siboney-Rasse, eine Kreuzung aus tropenresitenten Zebu-Rindern und der Holstein-Rasse, für die kubanische Milchproduktion. Mit diesen Tieren ergibt sich die Perspektive einer langfristigen Eigenständigkeit der kubanischen Milchproduktion.

Kuba muss überleben

Ziel des Projektes ist die materielle Unterstützung der sozialen Infrastruktur in den Projektregionen, die Realisierung kurzfristiger Projekte in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur und anderen, sowie die Gewährleistung der politischen Arbeit und Solidaritätskampagnen der AG Cuba Sí beim Parteivorstand der Linken.

Almendares Vivo

Almendares Vivo ist ein Kulturprojekt, das Cuba Sí gemeinsam mit dem Musiker Gerardo Alfonso und mehreren internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGO) unterstützt. Das Projekt ist nach dem Almendares-Park in Havanna bzw. dessen Amphitheater benannt. Ziel ist es, Künstlern eine Bühne zu bieten und das kulturelle Leben in Havanna zu bereichern. Da die Eintrittspreise der Veranstaltungen umgerechnet nur wenige Cent betragen, kann das Projekt sich nicht ohne Hilfe von außen tragen. Cuba Sí unterstützt das Projekt unter anderem mit der Lieferung von Musikinstrumenten und Zubehör. Die Arbeit erfolgt oftmals gegen den auch in Kuba ausgeprägten Bürokratismus und das Misstrauen einiger Kulturfunktionäre gegen die Ziele und Formen des Projekts.

Zusammenarbeit mit anderen Organisationen

Organisationen mit denen Cuba Sí partnerschaftliche Kontakte pflegt sind die Kommunistische Partei Kubas (PCC), das Kubanische Institut für Völkerfreundschaft (ICAP), die Zentrale der Gewerkschaften Kubas (CTC), die Pionierorganisation „José Martí“ (OPJM) die Zeitschrift Bohemia, die Kubanische Kammer des Buches (CCL), das Kulturprojekt Almendares Vivo und Andere. Cuba Sí ist weiterhin Mitglied im bundesweiten Netzwerk Cuba – informationsbüro e. V. und unterhält partnerschaftliche Kontakte zu nationalen und internationalen Kuba-Solidaritätsorganisationen.

Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Wie auch andere Gruppierungen, die der Partei Die Linke nahe stehen oder ihr direkt zugehörig sind, wird Cuba Sí vom Bundesinnenministerium im Verfassungsschutzbericht 2007 und 2008 als "offen extremistisch" bezeichnet. So merkt der Verfassungsbericht 2008 beispielsweise an, dass Cuba Sí im März 2008 u.a. mit der DKP und der „Kommunistischen Arbeiterzeitung“ (KAZ) einen gemeinsamen Aufruf zur Unterstützung des sozialistischen Kuba veröffentlichte. In dem Aufruf hieß es:

„Solidarität mit Cuba! (...) Was diese Handlanger des US-

Staatsterrorismus meinen ist klar: Sturz der cubanischen Regierung

und der sozialistischen Gesellschaftsordnung! Wir rufen die Freundinnen

und Freunde des cubanischen Volkes und seiner sozialistischen

Regierung auf: Verteidigen wir Cubas Unabhängigkeit und

Souveränität!“

Das Bayerische Staatsministerium des Innern äußert in seinem eigenen Verfassungsschutzbericht 2008 vor allem die Sorge, dass Die Linke das demokratische Grundverständnis bezüglich der Menschenrechte nicht uneingeschränkt teilt und Arbeitsgemeinschaften wie Cuba Sí Menschenrechtsverletzungen in sozialistischen Staaten gezielt relativieren. So befürwortet Cuba Sí ausdrücklich den Sozialismus kubanischer Prägung trotz seiner offenkundig autoritären Natur.

Kritik

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete bereits 1996 kritisch über die Verherrlichung des Castro-Regimes durch die damalige PDS-Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí. Zudem schreibt das Magazin über den damaligen PDS-Mann Frank-Reginald Evertz, der ursprünglich mit Cuba Sí zusammen auf der Insel ein Kibbuz nach israelischem Vorbild gründen wollte. Evertz verwarf die Pläne jedoch umgehend nach dem er an einer zweimonatigen Bildungsreise auf Kuba teilgenommen hatte. Er war dort einheimischen Regimegegnern begegnet, die schweren Repressalien durch das kommunistische Regime ausgesetzt waren. Als Folge dessen engagierte sich Evertz von nun an bei einer kubanischen Dissidentengruppe und gelangte zur Einsicht: "Auf Kuba herrscht tropischer Stalinismus."

Eine wie auch immer geartete spezifische Auseinandersetzung von Cuba Sí mit . Stattdessen wurde im Februar 2006 in einer Presseerklärung Kuba als Teil eines „allgemeinen Demokratisierungs- und Entwicklungsprozesses in Lateinamerika“ bezeichnet.

Die Mitunterzeichnung der Kuba-Resolution des Europäischen Parlamentes vom 2. Februar 2006 durch drei deutsche Abgeordnete der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (Andre Brie, Helmuth Markov, Gabi Zimmer) wurde in der Ausgabe 2/2006 der Cuba Sí-revista scharf kritisiert und die Resolution insgesamt als „unwürdiges Szenarium“ bezeichnet, das in der Tradition „kolonialer Manier“ und der „Einmischung“ in die „inneren Angelegenheiten eines Staates“ stehe. Der vom Europäischen Parlament angestrebte „friedliche Wandel“ auf Kuba wird als Politik im Stil der von „hegemonialen Interessen geleiteten US-Außenpolitik“ verurteilt. Eine Diskussion über Menschenrechte auf Kuba sei mit einer „solidarischen Perspektive“ mit den „Kubanerinnen und Kubanern“ zu führen statt wie bisher mit „Oppositionsgruppen“.

Weblinks

• Internetpräsenz von Cuba Sí
• Satzung von Cuba Sí
• Politmagazin „Kontraste“ stellt Äußerung in falschen Zusammenhang (Pressemitteilung von MdB Ulla Jelpke vom 24. März 2006)

Fußnoten

Innerparteiliche Zusammenschlüsse der Partei Die Linke

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