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Der Bund Studentischer Rechtsberater (BRSB) versteht sich als Vertreter studentischer Rechtsberatungen (oft bezeichnet als Law Clinic oder Legal Clinic) in Deutschland. Viele dieser studentische Rechtsberatungs-Organisationen sowie Einzelpersonen sind Mitglieder des Bundes Studentischer Rechtsberater (BSRB).[1]

Die unentgeltliche Rechtsberatung ist in Deutschland erst seit 2008 zulässig. Innerhalb der an oder von den Hochschulen organisierten Rechtsberatungen ist es den Studierenden möglich, das an der Universität erlernte Wissen bereits während des Studiums praktisch anzuwenden. Neben diesem Ausbildungszweck dienen studentische Rechtsberatungen gleichzeitig einem gesellschaftlichen Zweck: der pro bono-Rechtsberatung bedürftiger rechtsratsuchender Menschen. Die Studenten unterliegen dabei der Aufsicht von Professoren oder Anwälten.

Entstehungsgeschichte des BRSB Bearbeiten

Nach der Entstehung erster studentischer Rechtsberatungen suchten ihre Mitarbeiter Kontakt zu anderen Rechtsberatungen um sich über Probleme auszutauschen, die im Zuge der Rechtsberatung auftauchten, sowie, um gemeinsame Lösungsansätze zu entwickeln.

Hieraus folgte der Entschluss, einen Dachverband zu gründen, der die studentischen Rechtsberatungen in Deutschland zusammenbringen und unterstützen sollte. Eine Schwesterorganisation besteht z.B. in Polen bereits seit Mitte der 1990er (Fundacja Uniwersyteckich Poradni Prawnych).[2] Häufige Gespräche mit örtlichen Anwaltskammern, Komplikationen mit Finanzämtern oder auch die allgemeine Wahrnehmung der Öffentlichkeit begründeten das Bedürfnis, gemeinsame Interessen zu kanalisieren und der Öffentlichkeit einen gemeinsamen Ansprechpartner zu bieten. Die Realisierung erfolgte am 27. Mai 2012 mit Gründung des Bunds Studentischer Rechtsberater (BSRB)[1].

Ziele und Aufgaben [3] Bearbeiten

Ziel des BRSB ist es, ein umfassendes Netzwerk aus Studenten, Universitäten, Kanzleien und Rechtsberatungen aufzubauen. Der BSRB fungiert als Vertreter sowie als Vermittler der Rechtsberatungen untereinander. Aufgabe des BSRB ist es, an einer studentischen Rechtsberatung interessierte Studierende, Professoren, Praktiker (Anwälte, Richter) zusammenzuführen und bspw. bei der Gründung und dem Aufbau einer neuen studentischen Rechtsberatung zu unterstützen. Die Erfahrungen der studentischen Rechtsberater, der Austausch unter den verschiedenen studentischen Rechtsberatungen in Deutschland und die Arbeit in den einzelnen Arbeitskreisen des BSRB sollen Qualitätsstandards für die Tätigkeit der verschiedenen Law Clinics setzen. Studentische Rechtsberatung soll als Ausbildungsform neue Impulse in der Rechtswissenschaft setzen. Indem die Teilnehmer verschiedener Initiativen bundesweit an einen Tisch gebracht werden, sollen gemachte Erfahrungen gesammelt, das Potential jeder einzelnen studentischen Rechtsberatung realisiert und die Qualität der Beratungsleistungen durch gemeinsam erarbeitete Qualitätsstandards gesichert werden. Der BSRB konnte bereits über 25 Professoren und Würdenträger der Rechtswissenschaften für sein Kuratorium gewinnen. Außerdem organisiert der Verband seit 2012 Symposien. Publikationen im Bereich der praktischen Jurisprudenz werden durch den BRSB unterstützt. 2013 wurde das „German Journal of legal Education“ gegründet, das sich mit den Aspekten der praktischen Jurisprudenz auseinander setzt und als Publikationsplattform allen Interessierten offen steht.

Struktur und Aufbau Bearbeiten

Der Bund studentischer Rechtsberater besteht aus seinen Mitgliedern, verschiedenen studentischen Rechtsberatungen. Organisatorisch untergliedert sich der BSRB in Vorstand, Arbeitskreise, Beirat und Kuratorium.

Mitglieder Bearbeiten

Alle studentischen Rechtsberatungen, die die Voraussetzungen des RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtsberatung erfüllen, können sich in den BSRB einbringen. Um Mitglied zu werden, stellt die jeweilige studentische Rechtsberatung einen Antrag beim BSRB auf Mitgliedschaft. Es folgt zur Qualitätssicherung vor dem Hintergrund der RDG-Bestimmungen eine Prüfung auf Mitgliedschaftsfähigkeit. Auch studentische Rechtsberater ohne Rechtsberatung werden durch den BSRB unterstützt, bspw. bei Gründung und Aufbau einer Rechtsberatung oder, wenn sie alleine rechtsberatend tätig sind.

Mitgliedsorganisationen befinden sich an den Hochschulen in Bielefeld, Berlin (2 Hochschulen), Bremen, Düsseldorf, Frankfurt (Oder), Freiburg, Gießen, Göttingen, Halle-Wittenberg, Hamburg, Hannover, Jena, Köln, Konstanz, Leipzig, Marburg, München, Passau, Potsdam, Regensburg, Tübingen, Stuttgart, Wismar, Würzburg, student-law (bundesweite Beratung).[4]

Vorstand Bearbeiten

Der Vorstand leitet den BSRB. Der Vorstand besteht aus einem Präsidenten, seinem Stellvertreter sowie weiteren Mitgliedern für verschiedene Ressorts (s.u.). Der Präsident repräsentiert den BSRB nach außen, koordiniert aber auch interne Abläufe und ist für die dynamische Entwicklung verantwortlich. Er betreut externe Kontakte und Netzwerke. Der Verantwortungsbereich des Vizepräsidenten erfasst interne Strukturen, Vor- und Nachbereitung nationaler und internationaler Treffen sowie administrative Tätigkeiten. Weitere Vorstandsmitglieder kümmern sich um Bereiche wie Qualitätssicherung, Beratungsmanagement, Entwurf von Leitlinien und Vorgaben zur Qualitätssicherung der Beratungsleistungen der studentischen Rechtsberatungen. Ein weiterer Bereich ist die Betreuung der Mitglieder, des Beirats und des Kuratoriums. Ein weiterer Verantwortungsbereich erfasst vereinsrechtliche Fragen und die Finanzverwaltung des BSRB sowie die Bearbeitung von Förderungsanträgen und die Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung. Schließlich ist auch der internationalen Austausch mit Schwesterverbänden in anderen Ländern zu betreuen. Die Pflege bisheriger und der Aufbau neuer Kontakte steht hier im Vordergrund.

Arbeitskreise Bearbeiten

Der BSRB untergliedert sich in verschiedene Arbeitskreise bestehend aus je 4 – 7 Personen, in welchen neue Konzepte und Ideen für die studentische Rechtsberatung diskutiert und entwickelt werden. Die Arbeitskreise stellen eine Austauschmöglichkeit dar und dienen der Diskussion von alltäglich auftretenden Problemen in studentischen Rechtsberatungen. Arbeitskreise helfen den verschiedenen Rechtsberatungen bundesweit entsprechend ihres Arbeitsbereichs bei Problemen und Fragen weiter. Mitglieder der verschiedenen Rechtsberatungen können Mitarbeiter eines Arbeitskreises werden und sich so an der Fortentwicklung der Idee der studentischen Rechtsberatung beteiligen. Der Arbeitskreis „Qualitätssicherung“ ist beispielsweise für die Erarbeitung von Richtlinien für den Beratungsablauf zuständig. Hierzu sammelt der Arbeitskreis Informationen über den Beratungsablauf bei den verschiedenen Rechtsberatungen. Diese Abläufe werden evaluiert und verglichen um hieraus die angesprochenen Richtlinien zu erarbeiten.

Beirat [5] Bearbeiten

Der Beirat besteht aus Vertretern der verschiedenen studentischen Rechtsberatungen bundesweit. Jede studentische Rechtsberatung, die Mitglied des BSRB sind, entsendet ein Mitglied in den Beirat des BSRB. Auf diese Weise vertreten die Beiratsmitglieder die Interessen der einzelnen Rechtsberatungen auf Bundesebene und dienen dem Vorstand des BSRB als Ansprechpartner.

Kuratorium [6] Bearbeiten

Das Kuratorium besteht aus Vertretern der Wissenschaft und Praxis, die den BSRB unterstützen. Hierbei handelt es sich um Professoren, Rechtsanwälte, Richter und andere Persönlichkeiten der Gesellschaft, die die Institution Studentische Rechtsberatung in Deutschland fördern. Die Mitglieder unterstützen den BSRB durch Anregungen und Vorschläge ebenso wie durch Einbringung eigener Ideen oder tatkräftige Mitarbeit, z.B. in Arbeitskreisen, bei der Organisation von Symposien oder Tagungen.

Literatur Bearbeiten

Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3714).

Vgl. Hannemann/Lampe, Justament 2012, Nov. S. 16; www.B-S-R-B.de

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Vgl. Hannemann/Lampe, Justament 2012, Nov. S. 16.
  2. Website des Dachverbandes der studentischen Rechtberatung in Polen, abgerufen am 8. Mai 2014
  3. Ziele des BSRB. Abgerufen am 2. April 2014.
  4. Liste der Mitglieder des BSRB, abgerufen am 30. April 2014
  5. Beirat BSRB. Abgerufen am 2. April 2014.
  6. Kuratorium BSRB. Abgerufen am 2. April 2014.

Weblinks Bearbeiten


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