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Die Aktion WIR! e.V. ist eine Initiative nordrheinwestfälischer Polizeiangehöriger. Sie ist auf Gewerkschaftsebene unabhängig und versteht sich als Interessenvertretung für die Rechte aller Polizeibeschäftigten in Nordrhein-Westfalen.


GründungBearbeiten

Die Initiative wurde am 18.09.2006 in Duisburg (Deutschland) durch sieben Gründungsmitglieder ins Leben gerufen. Die Aktion WIR! e.V. wurde nach Gründung beim Amtsgericht in Geldern unter der Reg.-Nr.: 1149 ordentlich eingetragen. Sie hat heute ihren Sitz in Schwerte.

ZieleBearbeiten

Eigentlich verfolgen alle Berufsvertretungen die grundsätzlich gleichen Ziele, nämlich Verbesserungen für den eigenen Berufsstand zu erreichen. In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Aktion WIR! e.V. nicht sonderlich von den „Anderen“.

Allerdings ist der Weg, dieses Ziel zu erreichen, ein anderer. Die Aktion WIR! e.V. will diese Ziele erreichen, indem sie die Gewerkschaften/Berufsvertretungen dazu bringt, dort wo es möglich ist, zusammen zu arbeiten und sich zur Durchsetzung der gemeinsamen Interessen zu formieren. So soll die gebündelte Stimme Gehör bei den Entscheidungsträgern der Politik erhalten. Auf diesem Weg will sie gemeinsam mehr erreichen.

Dazu ist es notwendig, einen möglichst neutralen Status zu erhalten.

Durch entsprechende Annäherungen und Einigungen kann auf Dauer nur gewonnen werden.

Außerdem will die Aktion WIR! e.V. verstärkt auf Information der Bürger setzen, um diese für die Belange der Polizei zu interessieren und Verständnis für polizeiliche Forderungen an die Politik wecken. Denn Sparen an der Polizei ist Sparen an der Sicherheit der Bürger. Dieser Weg kann/soll im Idealfall ebenfalls gemeinsam mit den Gewerkschaften/Berufsvertretungen beschritten werden.

Die von den etablierten Berufsvertretungen bereits formulierten Interessen müssen zum Wohl

  • der Menschen in Nordrhein-Westfalen,
  • der Inneren Sicherheit sowie
  • aller Beschäftigten innerhalb der Polizei

vertreten und durchgesetzt werden.


Satzungsgemäße ZieleBearbeiten

Im Allgemeinen

Ziel dieser Initiative Aktion WIR! ist zum einen das Aufklären der Öffentlichkeit über die materiallen und finanziellen Probleme der Polizei in Nordrhein-Westfalen und zum anderern der sog. Bestandsschutz der Einkommen der Polizeibeschäftigten.

a) der Erhalt und die Verbesserung der Alimentation der Beschäftigten im Polizeidienst und ihrer Familien,

b) das Erstreiten eines amts- leistungs- und qualifikationsangemessenen Lebensstandards dieser Berufsgruppe als elementare Säule der deutschen Gesellschaft,

c) das Erstreiten verbesserter und der Allgemeinheit gleichberechtigten Bedingungen, resultierend aus dem Menschenrecht nach Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland,

d) Schutz der Allgemeinheit vor Mängeln in Qualität und Motivation der Polizei als Voraussetzung für innere Sicherheit und einen hohen Lebensstandard, verursacht durch wenig umsichtige Finanz- Sicherheits- und Ideologiepolitik

Im Besonderen

a) die Information der Öffentlichkeit über Spar-, Umstrukturierungs- und Neuorganisationsmaßnahmen der Politik an der Polizei und deren Folgen,

b) Richtigstellung des Bildes Polizist als Polizeibeamter und dessen Privilegien in der Öffentlichkeit,

c) Ausschöpfen möglicher Klagewege zur Erreichung und Umsetzung der Vereinszwecke und des Konzeptes der Verwirklichung dieser.


SatzungBearbeiten

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen "Aktion WIR! e.V."

2. Der Verein hat seinen Sitz in 58239 Schwerte und ist in das Vereinsregister eingetragen.

3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.


§ 2 Zweck des Vereins

1. Zwecke des Vereins sind:

a) der Erhalt und die Verbesserung der Alimentation nordrheinwestfälischer und deutscher Polizeibeamter und ihrer Familien, Schutz der Bevölkerung und jedes Einzelnen, Opfer von

  • Gewalttaten,
  • Verkehrsunfällen,
  • Eigentumsdelikten,
  • Willkür und Korruption staatlicher Gewalt

zu werden,

b) das Erstreiten eines amts-, leistungs- und qualifikationsangemessenen Lebensstandards dieser Berufsgruppe als elementare Säule der deutschen Gesellschaft, Erreichen und Erhalten eines angemessenen Lebensstandards und -unterhaltes des Polizeibeamten und seiner Familie,

c) das Erstreiten verbesserter und der Allgemeinheit gleichberechtigten Bedingungen, resultierend aus dem Menschenrecht nach Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland,

d) Schutz der Allgemeinheit vor Mängeln in Qualität und Motivation der nordrheinwestfälischen und deutschen Polizei als Voraussetzung für innere Sicherheit und einen hohen Lebensstandard, verursacht durch wenig umsichtige Finanz- Sicherheits- und Ideologiepolitik.

2. Der Satzungszweck wird verwirklicht, insbesondere durch

a) Einflussnahme auf politische Entscheidungen mit dem Ziel,

den Personal- und Stellenabbau aufzuhalten und den Bestand langfristig zu erhöhen,

der Verkürzung der Lebensarbeitszeit zur Verjüngung des Personalbestandes,

der fortlaufenden Anpassung der sachlichen Ausstattung, die dem jeweils aktuellen Stand der Technik entsprechen sollte,

eine angemessene Alimentation zu verwirklichen, die sich zumindest an den Lebenshaltungskosten und deren Steigerung orientiert unter Berücksichtigung der Qualifikation dieses Berufsstands,

b) die Information der Öffentlichkeit hinsichtlich von Spar-, Umstrukturierungs- und Neuorganisationsmaßnahmen der Politik innerhalb der Polizei sowie deren interne und externe Auswirkungen und Folgen,

Aufklärung der Bevölkerung über durchgeführte Änderungen und weiterführende Planungen im Bereich der Polizei sowie weiterer sicherheitsrelevanter Bereiche der öffentlichen Verwaltung und deren Bedeutung für den Einzelnen und die innere Sicherheit des Landes,

c) Richtigstellung des Berufsbildes des „privilegierten Polizisten“ als Polizeibeamten, Polizeibeamtin in der Öffentlichkeit,

d) Ausschöpfen aller Klagewege zur Erreichung und Umsetzung der Vereinszwecke und des Konzeptes der Verwirklichung dieser.


§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar Gemeinnützigkeite Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwandt werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

5. Vereinsmitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins die eingezahlten Beträge nicht zurück, soweit es sich nicht um verauslagte Beträge handelt.


§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft, Mitgliedsbeiträge

1. Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die den Zweck des Vereins fördert und unterstützt.

2. Über die Aufnahme von natürlichen und juristischen Personen entscheidet der Vorstand. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an.

3. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen.


§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet

a) durch eine schriftliche Austrittserklärung an den Vorstand, b) bei einer natürlichen Person durch Tod, bei einer juristischen Person durch Verlust der Rechtsfähigkeit, c) durch Ausschluss aus wichtigem Grund.

2. Der Austritt aus dem Verein ist zum Ende des laufenden Quartals zulässig. Dieser muss mindestens mit einer Frist von vier Wochen vor Quartalsende geschehen. Andernfalls wird die Austrittserklärung zum Ende des auf die Erklärung folgenden Quartals wirksam. Sie erfolgt schriftlich gegenüber dem Vorstand.

3. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann mit Zweidrittelmehrheit von der Mitgliederver-sammlung oder durch den Vorstand ausgesprochen werden, wenn das Mitglied gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu äußern.


§ 6 Organe des Vereins

a) Die Mitgliederversammlung b) Der Vorstand


§ 7 Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung tritt einmal im Kalenderjahr zusammen.

2. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von vier Wochen schriftlich oder per elektronische Post (E-Mail) einberufen unter Angabe der Tagesordnung. Sie ist auf Verlangen von mindestens einem Viertel der Mitglieder zu berufen. Das Protokoll wird vom Vorstand unterzeichnet.

3. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Grundsätze der Tätigkeit des Vereins. Sie ist beschlussfähig wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

4. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit.


§ 8 Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern.

2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit gewählt.

3. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Die Amtszeit beträgt 2 Jahre. Wiederwahl ist möglich.

4. Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig.

5. Der Vorstand ist gesetzlicher Vertreter des Vereins nach außen. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Hierüber werden schriftliche Protokolle angefertigt.

6. Jedes Vorstandsmitglied ist allein für den Verein vertretungsberechtigt.

7. Der Vorstand lädt schriftlich zwei Wochen im Voraus mindestens einmal im Jahr zur Mitgliederversammlung ein.


§ 9 Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins

1. Der Vorstand darf im Interesse des Vereins die Satzung ändern. Diese muss einstimmig geschehen. Über die Änderung werden die Mitglieder informiert. Ein Mitglied kann aufgrund einer solchen Satzungsänderung durch den Vorstand seine Mitgliedschaft zum Inkrafttreten der Änderung fristgerecht kündigen.

2. Die Mitgliederversammlung kann mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen der erschienen Mitglieder eine Satzungsänderung durchführen oder den Verein als aufgelöst erklären.

3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an eine Organisation, deren Ziel und Zweck den Zielen des Vereines entsprechen. Über diese Organisation entscheidet der scheidende Vorstand, in Frage kommen insbesondere:

a) die "International Police Association" mit Sitz in Bexbach, b) der "Bund deutscher Kriminalbeamter" mit Sitz in Birkenwerder, c) die "Deutsche Polizeigewerkschaft" mit Sitz in Berlin, d) die "Gewerkschaft der Polizei" mit Sitz in Berlin, e) die "Polizeistiftung Nordrhein - Westfalen" mit Sitz in Düsseldorf.


§ 10 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung tritt am 01.01.2009 in Kraft.

WeblinksBearbeiten

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